Der EU-Rat und die EU-Kommission haben eine Gesetzesvorlage herausgebracht in, der die Speicherung der Verbindungsdaten bei Telefongesprächen, SMS, Internet und E-Mail gefordert wird. Beim Internet und bei E-Mails sollen die Daten 6 Monate und bei Telefon und Handy, bei dem auch noch der Standort des Gesprächsanfanges mit gespeichert wird, sollen die Daten für 12 bis 24 Monate vorgehalten werden.
Diese Speicherung sollen die Telekommunikationsunternehmen durchführen und sie sollen dafür eventuell vom Staat für die Kosten im dreistelligen Millionenbereich entschädigt werden.
Der Liberalen Alexander Alvaro geht in seinem Bericht bei einem großen Internet-Provider von einer Datenmenge von 20.000 bis 40.000 Terrabyte aus!! Es würde seiner Meinung nach 50 bis 100 Jahre dauern diesen Datenberg zu durchsuchen!! Nach diesen Informationen ist die Speicherung der IP-Verbindungsdaten vollkommen sinnlos, da sie nur Kosten verursachen und nicht auswertbar sind.
Desweiteren ist es auch sehr einfach möglich sich vor dieser Datenspeicherung zu schützen indem man eine Proxy benutzt oder ein Anonymizer wie JAP, der alle 40 IP-Pakete den Proxy wechseln kann. Wenn solche Tools benutzt werden kann mit den Verbindungsdaten nur festgestellt werden, dass der Benutzer eine Verbindung zu diesem Proxy aufgebaut hat und mehr nicht. Man kann auch einfach eine Telefonzelle benutzen oder mit über Strohmänner gekaufte oder gestohlenen Handys telefonieren.
Dann besteht zur Zeit noch die Frage, ob diese Daten nur bei verdacht auf schwere Verbrechen genutzt werden dürfen oder ob die Polizei sie bei allen Verbrechen benutzen darf. Jeder der "schwere" Verbrechen durchführt der wird höchstwahrscheinlich eine Daten verschleiern aber der normale Bürger wird sich den mit der Verschleierung der Daten verbunden Aufwand nicht antun und deswegen wird man mit diesen Methoden auch nicht die Leute finden die man sucht wie z.B. die Terroristen oder Kindesschänder sondern höchstens Filesharer und co.
Durch dieses Gesetz würde die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers eingeschränkt werden und es ist fraglich, ob es nicht gegen die Unschuldsvermutung des Staats gegen seine Bürger verstößt.
Ich kann noch den Bericht zu diesem Thema des Berichterstatters Alexander Nuno empfehlen: http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?L=DE&OBJID=96298&LEVEL=2&MODE=SIP&NAV=X&LSTDOC=N
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Ich fordere eine klare Aussprache des Deutschen Bundestages gegen die Gesetzesvorlage der EU zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation, an die sich die zuständigen Minister halten müssen.