Liebe Frau Zypries,
was soll die Speicherung der Verbindungsdaten bringen?
Wenn man es drauf anlegt, dass die eigene Kommunikation nicht gespeichert wird bzw., dass die Daten die gespeichert werden sinnlos sind dann ist das kein Problem. Sie greifen hiermit nur zu stark in die Bürgerrechte wie die Unschuldvermutung (in dubio pro reo) und die Informationsfreiheit ein.
Der Herr Alexander Alvaro hat einen sehr interessanten Bericht (1) geschrieben, den sie sich mal durchlesen sollten dann werden sie merken, dass es alles sinnlos ist, was sie vorhaben. Nach diesem Bericht würde bei einem großen Internet Service Provider ein Datenvolumen von 20.000 bis 40.000 TerraByte aufkommen das würde einen Aktenberg von viermal von der Erde zum Mond entsprechen. Dann würde es ca. 50 bis 100 Jahre dauern, diese Daten zu durchsuchen. Damit es sich überhaupt lohnt müsste man den Datenberg in unter 12 Stunden durchsuchen können sonst ist die ganze Aktion sinnlos, weil immer nur eine Suche zur Zeit ausgeführt werden kann, weil sie sich sonst gegenseitig blockieren würden. Das alles würde Kosten im dreistelligen Millionenbereich erzeugen die vom Verbraucher über die Rechnungen des ISPs getragen werden müssten.
Ich kann ihnen mal vorrechnen, wie viele Daten bei einen durchschnittlichen DSL Nutzer aufkommen:
5 GigaByte Transfervolumen im Monat bei einer IP-Paketgröße von 1.492Byte (DSL Maximum) dann würde er 3.351.206 IP-Pakete im Monat übermitteln bei diesen Paketen müsste einmal die eigene IP (4 Byte) die IP des Server mit dem kommuniziert wird (4 Byte), der Port (2 Byte) und die Uhrzeit (4 Byte) gespeichert werden das sind dann 14 Byte pro IP-Paket das macht dann 47 MegaByte pro DSL-Anschluss im Monat. Bei laut Bitcom 10 Millionen DSL-Anschlüssen alleine in Deutschland macht das 469 TerraByte pro Monat nur für Deutschland. Diese Angaben sind jetzt ohne die Daten irgendwie geordnet zu haben oder Redundanz, die zwingend erforderlich wäre.
Desweiteren ist es auch sehr einfach möglich sich vor dieser Datenspeicherung zu schützen indem man eine Proxy benutzt oder ein Anonymizer (2) wie z.B. JAP (3), der alle 40 IP-Pakete den Proxy wechseln kann. Wenn solche Tools benutzt werden kann mit den Verbindungsdaten nur festgestellt werden, dass der Benutzer eine Verbindung zu diesem Proxy aufgebaut hat und mehr nicht. Man kann auch einfach eine Telefonzelle benutzen oder mit über Strohmänner gekaufte oder gestohlenen Handys telefonieren.
Oder man benutzt zwar das Internet aber dann nicht E-Mail sonder Skype, ICQ, IRC und so weiter, also Protokolle, die nicht untersucht werden. Dann würde man z.B. Bei IRC nur eine Verbindung zu Quakenet feststellen aber mit diesem Server sind zur gleichen Zeit 10.000 Menschen in der EU verbunden.
Es gibt auch ausgereifte Verfahren seine E-Mails zu verschlüsseln (4) dann würde es nach meinen Informationen ca. 100 Jahre auf dem schnellsten Computer der Welt brauchen um die E-Mail wieder zu entschlüsseln. Für diese Verschlüsselungstechniken liegen auch keine Generalschlüssel vor, da der Sourcecode öffentlich ist und ein Generalschlüssel in diesem sofort auffallen würde.
Jeder der "schwere" Verbrechen durchführt der wird höchstwahrscheinlich eine Daten verschleiern aber der normale Bürger wird sich den mit der Verschleierung der Daten verbunden Aufwand nicht antun und deswegen wird man mit diesen Methoden auch nicht die Leute finden die man sucht wie z.B. die Terroristen oder Kindesschänder sondern höchstens Filesharer und co.
Ist die Terrorgefahr in Deutschland wirklich so groß, dass man zu solchen Maßnahmen greifen muss? Ich frage mich immer nur, wieso es in Deutschland noch keinen islamistischen Terroranschlag gab? Sind die deutschen Strafverfolgungsorgane so gut oder hat es einfach noch kein islamistischer Terrorist versucht und die Gefahr ist doch nicht so groß wie es viele Politiker sagen?
(1) http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?L=DE&OBJID=96298&LEVEL=2&MODE=SIP&NAV=X&LSTDOC=N
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymizer
(3) http://anon.inf.tu-dresden.de/index.html
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/OpenPGP
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Mehrtens